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Einkaufsbedingungen

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Einkaufsbedingungen

der Firmen SCHWING GmbH, Heerstraße 9 – 27, 44653 Herne
SCHWING Hydraulik Elektronik GmbH, Dorstener Straße 428, 44653 Herne
Stetter GmbH, Dr.-Karl-Lenz-Straße 70, 87700 Memmingen

im Nachfolgenden kurz BESTELLER genannt.

§ 1 Geltung der Einkaufsbedingungen

1. Nachstehende Einkaufsbedingungen gelten für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem BESTELLER und seinen LIEFERANTEN, sofern der LIEFERANT Unternehmer ist. Abweichende Bestimmungen, insbe­sondere Verkaufs-, Liefer- und Zahlungs­bedingungen des LIEFERANTEN finden nur Anwendung, wenn sie vom BESTELLER schriftlich bestätigt sind.

2. Mit der erstmaligen Lieferung auf der Grundlage dieser Einkaufsbedingungen er­kennt der LIEFERANT die Bedingungen auch für alle weiteren Vertragsverhält­nisse in der jeweils aktuellen Fassung als vereinbart an.

3. Sofern Rahmenverträge zwischen den Parteien abgeschlossen sind, haben diese Vorrang. Sie werden, sofern dort keine spezielleren Regelungen ge­troffen sind, durch die vorliegenden Einkaufsbedingungen ergänzt. Vertrags­änderung, Er­gänzung oder mündliche Nebenabreden gelten nur dann, wenn sie vom BESTELLER schrift­lich bestätigt worden sind.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

1. Nur schriftliche, mit Unterschrift oder mit Gültigkeitsvermerk versehene Bestellungen haben Gültigkeit. Es zählt ausschließlich der Inhalt der Bestellung. Der LIEFERANT hat die Bestellung innerhalb von 14 Tagen seit dem Bestellungsdatum schriftlich zu bestätigen. Nach Ablauf dieser Frist ist der BESTELLER berechtigt, seine Bestellungen zu widerrufen. Ansprüche des LIEFERANTEN aufgrund wirksam erfolgten Widerrufs sind aus­geschlossen.

2. Der BESTELLER ist berechtigt, auch nach Vertragsschluß Änderungen des Liefer­ge­genstandes zu ver­langen, wenn die Abweichungen für den LIEFERANTEN zumut­bar sind.

3. Die vereinbarte Kennzeichnung der Ware (Marke des BESTELLERS /  Artikel‑Nr. / Serienzeichen / Herstellerzeichen etc.) ist zwingend und in ge­eigneter Form auf der zu liefernden Ware anzubringen und zu dokumentieren.

4. Der LIEFERANT darf Unteraufträge nur mit Zustimmung des BESTELLERS erteilen.

§ 3 Preise, Zahlung

1. Vereinbarte Preise sind Festpreise und schließen sämtliche Kosten für Verpa­ckung, Transport bis zu der angegebenen Empfangs- bzw. Ver­wendungs­stelle, für Zollformalitäten und Zoll sowie im Zweifel die jeweils geltende Mehrwertsteuer ein. Sind in der Bestellung keine Preise angegeben, sind die vom LIEFERANT ver­langten Preise zuvor zur Einwilligung des BESTELLERS bekannt zu geben.

2. Rechnungen sind mit allen dazugehörigen Daten und Mehrwertsteueraus­weis in zweifacher Ausfertigung nach Lieferung zu übersenden.

3. Der BESTELLER zahlt nach Waren- und Rechnungseingang innerhalb von 14 Ta­gen mit 3% Skonto, innerhalb von 40 Tagen mit 2% Skonto oder innerhalb von 90 Tagen netto.

4. Bei Annahme verfrühter Lieferungen richtet sich die Fälligkeit nach dem ursprünglich vereinbarten Liefer­termin.

5. Bei unvollständiger oder fehlerhafter Lieferung ist der BESTELLER berechtigt, die Zah­lung ganz oder wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zu­rück­zuhalten. Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte gegen Ansprüche des BESTELLERS stehen dem LIEFERANTEN nur mit solchen Forderungen zu, die vom BESTELLER anerkannt oder rechtskräftig festgestellt bzw. bereits ent­schei­dungsreif sind.

§ 4 Liefertermine und -fristen

1. Die vereinbarten Liefertermine und –fristen sind verbindlich. Zur Einhaltung zählt der Wareneingang beim BESTELLER.

2. Der LIEFERANT ist verpflichtet, den BESTELLER unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Um­stände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, daß vereinbarte Liefertermine nicht ein­gehalten werden können.

3. Hält der LIEFERANT Liefertermine und –fristen aus Gründen, die in seiner Risiko­sphäre liegen, nicht ein, ist der BESTELLER berechtigt, ohne weitere Inverzug- und Nachfristsetzung vom Vertrage zurückzutreten und / oder Schadens­ersatz zu ver­langen.

4. Werden vom LIEFERANTEN Liefertermine und –fristen aus Gründen, die er nachweis­lich nicht zu ver­treten hat, nicht eingehalten, verpflichten sich die Ver­tragsparteien, ent­sprechend den veränderten Verhältnissen den Vertrag nach Treu und Glauben anzupassen. Der BESTELLER ist allerdings von jeglicher Ver­pflichtung zur Ab­nahme der bestellten Lieferung insoweit befreit und zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, als die Liefe­rung infolge des Zeitablaufes für ihn unter wirtschaft­lichen Gesichtspunkten nicht mehr verwertbar ist.

5. Teillieferungen sind nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung zu­lässig.

6. Ein Eigentumsvorbehalt ist nicht vereinbart.

§ 5 Gefahrübergang / Verpackung / Versicherung

1. Die Lieferung hat grundsätzlich frei Haus zu erfolgen und erfolgt auf Gefahr des LIEFERANTEN bis zum Zeitpunkt der vollständigen Ablieferung an der ver­traglich verein­barten Empfangs- oder Verwendungsstelle.

2. Der LIEFERANT hat die zu liefernden Gegen­stände ausschließlich in umwelt­freundlichem Verpackungs­material so zu ver­packen, daß Transportschäden verhindert werden.

3. Der LIEFERANT versichert die Lieferung auf seine Kosten gegen Verlust und Schäden beim Transport und weist dem BESTELLER die Versicherung auf Anforde­rung nach.

§ 6 Mängelanzeigen

1. a) Der BESTELLER untersucht die gelieferten Produkte binnen einer Frist von zwei Wochen ab Lieferung der Ware. Ist die Funktion und Mangel­freiheit des gelieferten Produktes ohne unzumutbaren Aufwand erst bei dessen Einbau oder bei der Inbetriebnahme und / oder der Ab­nahme des Fertigproduktes feststellbar, kann die Untersuchung auch noch später zu einem dieser Anlässe erfolgen.

b) Wurde zwischen LIEFERANT und dem BESTELLER eine besondere Qualtitätssicherungsvereinbarung getroffen, beschränkt sich die Unter­su­chungspflicht auf Transport­schäden, Identitäts- und Mengen­prüfung sowie auf Funktionskontrolle. Das gleiche gilt, wenn der LIEFERANT gemäß ISO 9000 ff. zertifziert ist, er mit dieser Zertifizierung gewor­ben hat und er nicht binnen einer Frist von einer Woche nach Vertragsschluß gegenüber dem BESTELLER schriftlich klargestellt hat, daß diese Bedeu­tung nicht an die Zertifizierung geknüpft werden solle.

2. Entdeckte Mängel sind binnen zwei Wochen zu rügen.

3. Der LIEFERANT verzichtet auf den Einwand verspäteter Untersuchungen und/oder Rügen, sofern der BESTELLER seinen Verpflichtungen entsprechend den vor­stehenden Ziffern 1. bis 2. nachgekommen ist.

§ 7 Gewährleistung / Garantie

1. Der LIEFERANT garantiert, daß sämtliche Lieferungen / Leistungen dem neues­ten Stand der Technik, den einschlägigen nationalen, europäischen und inter­nationalen rechtlichen Be­stimmungen und den Vorschriften und Richtli­nien von Behörden, Berufsgenossen­schaften und Fachverbänden entspre­chen. Der LIEFERANT garantiert zudem die Umweltverträglichkeit der geliefer­ten Produkte und der Verpackungsmaterialien. Ent­sprechen die gelieferten Produkte nicht der übernommenen Garantie, haftet der LIEFERANT für sämtli­che daraus folgende Schäden einschließlich Folgeschäden. Der BESTELLER ist berechtigt, vom LIEFERANTEN die kostenlose Vorlage von Beschaffenheits­zeugnissen be­züglich der Liefergegenstände zu verlangen.

2. a) Der Gewährleistungs­zeitraum beträgt zwei Jahre nach Feststellung des Mangels durch den BESTELLER, längstens jedoch 5 Jahre nach Gefahren­übergang bzw. im Falle der Erbringung von Werk­leistungen durch den LIEFERANTEN ab dem Zeitpunkt der Abnahme.

b) Im Falle des unveränderten Einbaus der Liefergegenstände in Produkte des BESTELLERS, beginnt die Gewährleistungsfrist mit dem Zeitpunkt der Inbetrieb­nahme der Produkte durch den Endabnehmer. Sie endet spä­testens allerdings fünf Jahre nach Lieferung der Ware an den BESTELLER bzw. im Falle von Werk­leistun­gen fünf Jahre nach Abnahme der Leis­tung durch den BESTELLER.

c) Davon unberührt bleiben etwaige Rückgriffsrechte des BESTELLERS gegen den LIEFERANTEN im Falle der Geltendmachung von Gewähr­leistungsansprüchen eines Verbrauchers gegen seinen Vertragspartner auf Rücknahme der Ware oder Minderung des Kaufpreises. In diesem Fall gelten die besonderen Vorschriften für den Verbrauchs­güterkauf gemäß §§ 478, 479 BGB.

3. Treten während der Gewährleistungszeit Sachmängel an Lieferungen auf, hat der LIEFERANT Nach­erfüllung zu leisten und zwar nach Wahl des BESTELLERS durch Reparatur oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache. An­sprüche des BESTELLERS auf Schadensersatz bzw. auf Ersatz vergeblicher Auf­wendungen bleiben da­von unberührt. Sämtliche zur Nacherfüllung, Er­satzlieferung oder Reparatur erforder­lichen Kosten (Personal- / Materialauf­wand / Transport / erforderlicher Rückruf etc.) trägt der LIEFERANT.

4. Wird der Nacherfüllungsanspruch vom Lieferanten nicht innerhalb gesetzter Fristen erfüllt, gilt die Nach­erfüllung als gescheitert und der BESTELLER ist be­rechtigt, auf Kosten und Gefahr des LIEFERANTEN die Mängelbeseitigung selbst vorzu­nehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen, ohne daß die Sach­mängel­haftung des LIEFERANTEN im übrigen davon berührt wird.

§ 8 Produkthaftung

1. Der LIEFERANT ist verpflichtet, dem BESTELLER solche Schäden zu ersetzen, die ihm wegen eines Mangels des Liefergegenstandes entstehen. Wird der BESTELLER nach den Vorschriften in- oder ausländi­scher Produkthaftungs­regelungen we­gen der Fehlerhaftigkeit des Produktes in Anspruch genommen, die auf Feh­lern der vom LIEFERANTEN gelieferten Ware beruhen, ist der LIEFERANT ver­pflich­tet, den BESTELLER von sämtlichen Ansprüchen, die auf einen Mangel der ge­lieferten Teile zurückzuführen sind, freizustellen. Die Ersatz­pflicht des LIEFERANTEN um­faßt neben Schadens­ersatzleistungen an Dritte auch die Kosten der Rechtsver­teidi­gung, Rückrufkosten, Prüfkosten, Ein- und Ausbaukosten sowie den Verwaltungs- und sonstigen Aufwand des BESTELLERS für die Schadensabwicklung.

2. Der LIEFERANT ist verpflichtet, auf seine Kosten eine Produkthaftungsversiche­rung, die auch – wenn und soweit eindeckbar – das Rückrufrisiko mitumfaßt, abzuschließen und dem BESTELLER auf Verlangen nach­zuweisen. Der Versicherungsschutz der Pro­dukthaf­tungsversicherung ist mindestens auf das Gebiet von ganz Europa, USA und Kanada zu erstrecken und hat hin­sichtlich Umfang und Dauer den jeweiligen Haftungs­höchstgrenzen des deutschen Produkthaftungsgesetzes zu ent­sprechen.

§ 9 Geheimhaltung / Modelle / Werkzeuge / Datenschutz

1. Der LIEFERANT ist verpflichtet, den Vertragsschluß vertraulich zu behandeln. Sämt­liche kaufmännischen und technischen Einzelheiten sowie Betriebs­vor­gänge, die ihm durch die Geschäftsbeziehung mit dem BESTELLER bekannt gewor­den sind, sind solange als Geschäftsgeheimnisse geheim zu halten, solange sie nicht all­gemein bekannt geworden sind. Die Geheimhaltungs­pflicht, die auch über die Beendi­gung des Vertrages hinaus gilt, hat der LIEFERANT seinen Beschäftigten, Unter­lieferanten oder sonstigen Beauftragten ver­traglich in gleicher Form aufzuerlegen.

2. Gegenstände, wie insbesondere Werkzeuge, Formen, Vorrichtungen, Modelle, Matrizen, Schablonen, Muster und sonstige Fertigungsmittel, die dem LIEFERANTEN vom Besteller zur Verfügung gestellt worden sind, bleiben Eigentum des BESTELLERS. Werden die vorgenannten Gegenstände für den BESTELLER gefertigt, werden diese bereits bei Erstellung bzw. Herstellung Eigentum des BESTELLERS, wobei der LIEFERANT als Besitzmittler fungiert. Das gleiche gilt für Rezepturen, Zeichnungen, Analysemethoden und für mit­geteilte Verfahrensweisen. Die vorbezeichneten Gegenstände, Unterlagen und Verfahrensweisen dür­fen Dritten nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des BESTELLERS über­lassen oder sonst wie zugänglich gemacht werden. Voraussetzung für die Zustimmung ist die Mitteilung über den Verwendungszweck und den Emp­fänger.

3. Der LIEFERANT ist verpflichtet, die im Eigentum des BESTELLERS stehenden Werk­zeuge ausschließlich für die Herstellung der von dem BESTELLER ange­for­derten Waren einzusetzen und diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Was­ser- und Dieb­stahl­schäden zu versichern. Erforderliche Wartungs- und In­spektionsarbeiten an den Werkzeugen hat er auf eigene Kosten durchzu­füh­ren.

4. Dem LIEFERANTEN ist bekannt, daß seine personenbezogenen Daten vom BESTELLER auf Datenträger gespeichert werden.

§ 10 Schutzrechte

1. Der LIEFERANT haftet für Schäden, die sich bei vertragsgemäßer Ver­wendung der Liefergegenstände aus der Verletzung von Schutzrechten und/oder Schutz­rechts­anmeldungen ergeben.

2. Sollten Dritte den BESTELLER oder seine Abnehmer wegen Schutzrechts­verletzung in Anspruch nehmen, stellt der LIEFERANT diese von allen An­sprüchen aus der Benutzung solcher Schutz­rechte auf Anfordern frei. Die Freistellungspflicht des LIEFERANTEN bezieht sich auf alle Aufwendungen, die dem BESTELLER oder seinen Abnehmern aus oder im Zu­sammenhang mit der Inan­spruchnahme durch den Dritten erwachsen. Hierzu gehören insbesondere die Kosten der Rechtsverteidigung und -wahrnehmung sowie sämtliche Kosten einer notwendigen Ersatzbeschaf­fung.

3. Die Freistellungspflicht des LIEFERANTEN besteht nicht, soweit die Liefer­ge­gen­stände nach vom BESTELLER übergebenen Rezepturen, Zeichnungen, Model­len oder sonstigen, diesen gleichkommenden Beschreibungen oder Angaben des BESTELLERS in Unkenntnis der Schutzrechte Dritter hergestellt wurden. Dies gilt nicht im Falle grob fahrlässiger Unkenntnis des LIEFERANTEN. Soweit der LIEFERANT nach Ziff. 3 nicht haftet, stellt der BESTELLER ihn von Ansprüchen Dritter frei.

4. Der LIEFERANT wird die Nutzung veröffentlichter, eigener unveröffentlichter oder lizen­zierter Schutzrechte Dritter bzw. von Schutzrechtsanmeldungen späte­stens vor Abschluß der Vertragsverhandlungen schriftlich mitteilen. Einen zu­sätz­lichen Vergü­tungsanspruch wegen der Nutzung eigener oder fremder Schutzrechte bzw. Schutz­rechtsanmeldungen durch die Verwen­dung der gelieferten Teile hat der LIEFERANT nicht.

5. Die Verjährungsfrist für die in § 10 genannten Ansprüche gegen den LIEFERANTEN beträgt 10 Jahre, gerechnet ab Vertragsschluss.

§ 11 Sicherheitsbestimmungen

1. Der LIEFERANT hat für seine Lieferungen die anerkannten Regeln der Technik, die Sicherheitsvorschriften und die dem Stand der Technik entsprechenden bzw. die darüber hinausgehende vereinbarten tech­nischen Daten bzw. Grenzwerte ein­zuhalten. Zu beachten sind ins­be­sondere auch DIN, EN, ISO, LMBG, VDE, IEC, EMVG, EG-Richtlinien (Bsp. EG Maschinenrichtli­nie) und die son­stigen einschlägigen Regelwerke.

2. Der LIEFERANT verpflichtet sich, ausschließlich Materialien einzusetzen, die den je­weils geltenden gesetz­lichen Sicherheitsauflagen und -bestimmungen, ins­be­sondere für eingeschränkte, giftige und gefährliche Stoffe entsprechen. Glei­ches gilt für Schutzbestimmungen zugunsten der Umwelt und Vorschriften im Zu­sammenhang mit Elektrizität und elektromagnetischen Feldern. Die Ver­pflichtung umfaßt sämt­liche Vorschrif­ten, die für Europa, USA und Kanada ein­schließlich des Her­stellerlandes Geltung haben und – sofern von diesen ab­weichend – auch die Vorschriften der dem LIEFERANTEN mitgeteilten Abnehmer­länder.

3. Beabsichtigt der BESTELLER, einen neuen ausländischen Markt mit dem Ver­trags­ge­gen­stand zu beliefern, kann er dies dem LIEFERANTEN mitteilen. Über dort geltende schärfere Qualitäts- und/oder Fertigungs­normen haben sich die Parteien zu informieren. Erklärt der LIEFERANT nicht bin­nen einer Mo­natsfrist, ob er die dort einschlägigen Qualitäts- und/oder Fertigungsnormen kennt und ih­nen genügen kann, geht der BESTELLER davon aus, daß der LIEFERANT die dort gül­tigen Quali­täts- und/oder Fertigungsnormen kennt und erfüllt.

4. Entsprechen die Produkte des LIEFERANTEN nicht den unter Ziffer 1. bis 3. auf­ge­stellten Anforderungen, ist der BESTELLER zum Rücktritt vom Ver­trag be­rechtigt. Darüber hinaus bestehende Schadensersatz­ansprüche des BESTELLERS bleiben davon unbe­rührt.

5. Beabsichtigte Änderungen des Liefergegenstandes sind dem BESTELLER mitzu­tei­len. Sie bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des BESTELLERS.

§ 12 Qualität und Dokumentation

1. Zum Lieferumfang gehören ohne gesonderte Berechnung die produkt­spezifi­schen und/oder technischen Dokumentationen, die Konformitäts­bescheini­gung sowie sonstige für den Bestellgegenstand oder dessen Verwendung erforder­lichen Unterlagen und Bescheinigungen sowie die erforderlichen Kennzeichnungen der Teile (Marke des BESTELLERS / Artikel-Nr. / Serienzeichen / Herstellerzeichen etc.) und/oder deren Ver­packung.

2. Die Kosten für die Konformitätserklärungen trägt der LIEFERANT. Die Konfor­mitäts­erklärungen sowie sämtliche Dokumentationen und Unterlagen sind auf Ver­langen des BESTELLERS in deutscher Sprache unverzüglich vorzulegen.

3. Die Erstmusterprüfung erfolgt an Hand der “Erstmuster-Prüfvorschrift” des BESTELLERS.

4. Unabhängig davon hat der LIEFERANT die Qualität der Liefergegenstände stän­dig zu überprüfen. Mögliche Verbesserungen hat er dem BESTELLER un­ver­züg­lich an­zu­zeigen. Dies gilt insbesondere bei sicherheits­relevanten Bau­teilen. Der LIEFERANT ist zur Überprüfung der Konstruktion auf Herstell­barkeit und zu einer Plau­sibilitäts­kontrolle verpflichtet. Auf erkennbare Fehler der Vor­gaben und absehbare Kompli­kationen hat er den BESTELLER unverzüglich hinzu­weisen.

5. a) Werden bei der Bestellung Mindest- und/oder Maximalwerte von Pa­rametern angegeben, dürfen die genannten Maximalwerte in kei­nem Bereich des Werkstückes oder Produktes überschritten, die genannten Minimalwerte in keinem Fall und an keiner Stelle unter­schritten werden.

b) Dies ist durch geeignete Prüf- und Meßverfahren sicherzustellen und zu dokumentieren.

c) Der BESTELLER kann die Bekanntgabe der Ergebnisse dieser Über­prüfung jeder­zeit und ohne zusätzliche Kosten in schriftlicher Form verlangen.

6. Sind Art und Umfang der Prüfung sowie die Prüfmittel und -methoden zwi­schen dem LIEFERANTEN und dem BESTELLER nicht fest vereinbart, ist der BESTELLER auf Verlangen des LIEFERANTEN im Rahmen seiner Kenntnisse, Erfahrungen und Mög­lichkeiten bereit, die Prüfungen mit ihm zu erörtern, um den jeweils erforderlichen Stand der Prüftechnik zu ermitteln. Unabhängig davon hat die Prüfung nach Art und Umfang zumindest dem Stand der Technik und den sonstigen vertraglichen Regeln bzw. Regelwerken zu entspre­chen.

7. Sicherheitsrelevante Teile hat der LIEFERANT einer Prü­fung zu unterziehen, die zu dokumentieren ist. Er hat dabei in besonderen Auf­zeich­nungen fest­zuhal­ten, wann, in welcher Weise und durch wen die Liefer­gegenstände geprüft worden sind. Dies gilt auch für die Prüfre­sultate. Der Prüfung unterliegen insbesondere sicherheitsrelevante Teile, die in den pro­duktspezifischen bzw. tech­nischen Unterlagen oder aufgrund gesonderter Vereinbarungen, als solche gekennzeichnet sind oder deren Sicherheits­relevanz offensichtlich ist. Die Prüf­unterlagen sind 10 Jahre auf­zubewahren und dem BESTELLER auf An­forderung kostenfrei vorzule­gen. Vor­lieferanten hat der LIEFERANT im Rah­men der gesetzlichen Möglichkeiten im gleichen Um­fang durch schriftlichen Vertrag zu verpflichten.

8. Soweit Behörden, die für die Produktionssicherheit, Produktionskennzeich­nung, Ab­gas­bestimmungen o.ä. zuständig sind, zur Nachprüfung bestimmter Anfor­de­rungen Einblick in den Produktionsablauf und die Prü­fungsunter­la­gen des BESTELLERS verlangen, erklärt sich der LIEFERANT gegenüber dem BESTELLER bereit, dem BESTELLER in seinem Betrieb die gleichen Rechte einzu­räumen und dabei zumut­bare Unter­stützung zu geben.

§ 13 Auditierung

1. Der BESTELLER ist berechtigt, eine Auditierung des LIEFERANTEN selbst durchzu­füh­ren oder durch einen Sachverständigen nach seiner Wahl durchführen zu lassen. Diese umfaßt eine Überprüfung des Betriebs und des Qualitäts­si­che­rungs­systems des LIEFERANTEN und eine anschließende Bewertung. Die hier­bei gewonne­nen Er­kenntnisse werden zur Grundlage weiterer Auftrags­ver­gaben sowie zur internen Einstufung des Betriebes (Rating) durch den BESTELLER ge­macht.

2. a) Der BESTELLER ist zu angemeldeten Kontrollen des laufenden Geschäfts­be­triebs des LIEFERANTEN zur Überwachung der Qualitätssicherungsmaß­nahmen berechtigt.

b) Sofern es in der Vergangenheit zu Qualitätsproblemen gekommen war, ist der BESTELLER auch zu unan­gemeldeten Kontrollen zur Über­wachung der Qualitätssicherungsmaßnahmen berechtigt. Dieses Recht steht dem BESTELLER nicht zu, wenn die letzte Beanstandung der Qualitäts­si­che­rungs­maßnahmen des LIEFERANTEN länger als ein Jahr zurückliegt oder bei zwei unangemeldeten Kontrollen infolge keine Mängel festge­stellt werden konnten.

c) Der BESTELLER hat, sofern er ein berechtigtes Interesse nach­weist, ein Recht auf Einsichtnahme in die Unterlagen des Zu­liefe­rers. Ein derartiges berech­tigtes Interesse liegt insbesondere dann vor, wenn hierdurch Erkenntnisse gewonnen werden können, die es erlau­ben, die Not­wendigkeit und den Umfang eines Rückrufs ab­schätzen zu können.

§ 14 Allgemeine Bestimmungen

1. Stellt der LIEFERANT seine Leistung ein, wird das Insolvenzverfahren über sein Vermögen, ein gericht­liches oder außergerichtliches Vergleichsver­fahren, beantragt, ist der BESTELLER berechtigt, von dem nicht­erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten.

2. a) Die Unwirksamkeit einzelner Klauseln berührt die Wirksamkeit der Ein­kaufsbedingungen im übri­gen nicht.

b) Die Vertragspartner sind verpflichtet, unwirksame Bestimmungen durch, dem wirtschaftlichen Erfolg gleich­kommende Regelungen zu ersetzen.

c) Das gleiche gilt im Falle einer Lücke.

3. a) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

b) Die Vertrags-, Verfahrens- und Gerichtssprache ist deutsch.

4. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Ver­träge über den internationalen Warenkauf (CSIG) ist ausgeschlossen.

5. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des BESTELLERS. Der BESTELLER kann nach seiner Wahl allerdings den LIEFERANTEN auch an dessen Sitz oder am Ort der Leistungserbringung verklagen.